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Apr
20

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unzureichend für IT-Mittelstand

-BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren Rechtsschutz des IT-Mittelstands -Positionspapier zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht fasst Kritik und Forderung nach europäischem Patentsystem mit echtem Schutz vor fragwürdigen Patenten zusammen Aachen/Berlin 20. April 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) steht dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht kritisch … Weiterlesen »

Jul
01

BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab

Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den Deutschen Bundestag ab, weil es die Interessen des IT-Mittelstands nicht berücksichtigt. Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az. C 146/13) die Nichtigkeitsklage Spaniens gegen die EU-Verordnung Nr. 1257/2012 zur Schaffung eines Einheitlichen … Weiterlesen »