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Jul
18

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil – Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von … Weiterlesen »

Jul
11

Bundesverfassungsgericht steht vor Entscheidung über strafrechtliche Anklage gegen ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer und andere Microsoft Geschäftsführer

Heiko Jonny Maniero In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer hat nun das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort (Az. 2 BvR 909/14). Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt im Wesentlichen einem vom Beschwerdeführer behaupteten Prozessbetrug im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil v. 6.10.2011, Az. I ZR … Weiterlesen »

Nov
16

Filesharing-Urteil des Bundesgerichtshofs

Bei Belehrung sind Eltern nicht haftbar Klage in einer Filesharing-Angelegenheit abgewiesen Kinder verbringen heutzutage sehr viel Zeit im Internet. Das Problem vieler Eltern ist: es fehlen umfangreiche Kontrollmöglichkeiten. Was treibt das eigene Kind im Netz? Diese Frage ist nicht unerheblich, da schnell eine Rechtsverletzung begangen werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Fall … Weiterlesen »